Volltextveröffentlichungen (5)

• Kanzlei Prof. Schweizer

  Minderung und Schadensersatz wegen Wohnflächenabweichung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Eigentumswohnung; Wohnfläche; Quadratmeterzahl; Messfehler; Kaufpreisminderung; Wohnungskauf; Werkvertrag; Maklerexpose

• Judicialis

  KostenO § 32; ; KostenO § 36 Abs. 2; ; BGB § 291; ; BGB § ... 288 Abs. 1; ; BGB § 633 Abs. 1; ; BGB § 635; ; ZPO § 92; ; ZPO § 91 Abs. 1; ; ZPO § 269 Abs. 3 Satz 2; ; ZPO § 100; ; ZPO § 711; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 108 Abs. 1; ; ZPO § 546 Abs. 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Minderung und Schadensersatz wegen Mindergröße einer verkauften Wohnung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Was versteht man in Berlin unter Wohnfläche? (IBR 2001, 202)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Schadensersatzanspruch gegenüber einem Makler wegen falscher Wohnflächenangabe? (IBR 2001, 282)

Papierfundstellen

• IBR 2001, 202

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 11.07.1997 - V ZR 246/96

  Begriff der Wohnfläche; Minderung der Vergütung wegen Abweichung von der …

  Auszug aus KG, 26.11.1999 - 18 U 6271/98

  Denn nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist entscheidend eine Verpflichtung der Veräußerer zur Herstellung einer Eigentumswohnung, mag auch das Bauwerk bei Vertragsabschluss bereits fertig gestellt sein (BGH NJW 1987, 2373; NJW 1997, 2874 = LM H. 1/1998, § 133 [C] BGB Nr. 93 mit Anmerkung Koeble).

  Die Angabe der Wohnfläche von 108, 41 m 2 ist Vertragsinhalt geworden (vgl. BGH NJW 1997, 2874 [2875]).

  Dies ließe sich allenfalls für eine geringfügige Abweichung vertreten, nicht aber für einen Unterschied von mehr als 10 % (BGH NJW 1997, 2874 [2875]).

• BGH, 07.05.1987 - VII ZR 129/86

  Formularmäßige Vereinbarung der Gewährleistungsregelung der VOB/B

  Auszug aus KG, 26.11.1999 - 18 U 6271/98

  Denn nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist entscheidend eine Verpflichtung der Veräußerer zur Herstellung einer Eigentumswohnung, mag auch das Bauwerk bei Vertragsabschluss bereits fertig gestellt sein (BGH NJW 1987, 2373; NJW 1997, 2874 = LM H. 1/1998, § 133 [C] BGB Nr. 93 mit Anmerkung Koeble).

  Er müsste darlegen und beweisen, dass ihn für den Mangel kein Verschulden trifft (BGH NJW 1987, 2373 [2374]), d. h. dass er die Angaben über die falsche Wohnfläche nicht kannte.

• BGH, 16.10.1984 - X ZR 86/83

  Werkmängel: Schadensersatzanspruch des Bestellers

  Auszug aus KG, 26.11.1999 - 18 U 6271/98

  Für die Fälle, in denen -- wie hier -- eine Nachbesserung nach § 633 Abs. 1 BGB nicht möglich ist, besteht der Schadensersatzanspruch nach § 635 BGB neben dem Nachbesserungsanspruch (BGHZ 92, 308 [310] mit weiteren Nachweisen).

• BGH, 24.03.2004 - VIII ZR 44/03

  Abweichung der anrechenbaren von der im Mietvertrag angegebenen Wohnfläche

  Dabei wird eine bestehende örtliche Verkehrssitte, die Wohnfläche nach einer der oben genannten Bestimmungen zu berechnen, zu berücksichtigen sein (BGH…, Urteil vom 30. November 1990 aaO; vgl. für Berlin KG, IBR 2001, 202).
• LG Berlin, 31.03.2003 - 62 S 12/03

  Mietminderung bei Abweichung der vereinbarten von der tatsächlichen Wohnfläche um …

  Nach einer Entscheidung des Kammergerichts vom 26. November 1999 - 18 U 6271/98 - entspricht es in Berlin nämlich der Verkehrssitte, dass für die Berechnung von Wohnflächen die II. Berechnungsverordnung zugrundegelegt wird.

  Dem steht nicht entgegen, dass nach der Rechtsprechung im Kaufrecht und im Werkvertragsrecht eine Flächenabweichung von mehr als 10 % stets als ein zur Minderung berechtigender Sachmangel angesehen wird (vgl. Urteil des Kammergerichts vom 26.11.1999 - 18 U 6271/98 - unter Hinweis auf BGH NJW 1997, 2874, 2875 [BGH 11.07.1997 - V ZR 246/96] ; OLG Hamm NJW-RR 2002, 415 ff [OLG Hamm 26.07.2001 - 21 U 160/00] ).

• OLG Brandenburg, 04.07.2012 - 4 U 182/11

  Abtretung einer Grundschuld: Zulässigkeit von Einwendungen aus dem …

  Die "Erheblichkeitsschwelle" von 10 % hat dabei die Funktion, eine geringfügige Abweichung von einem "Fehler" i.S.d. § 633 BGB abzugrenzen, vor allem wenn die Wohnflächenangabe im Vertrag mit einem "ca."-Zusatz versehen ist (so in der der Entscheidung BGH NJW 1997, 2874 (2875) zugrundeliegenden Fallkonstellation ebenso wie in der - diese zitierenden - Entscheidung des KG vom 26.11.1999 - 18 U 6271/98 - Rn. 20, zit. nach Juris, in der sich übrigens die geringere Gesamtquadratmeterzahl einer Dachgeschosswohnung erst nach einer Nachmessung unter Zugrundelegung der II. Berechnungsverordnung herausstellte;… die von den Klägern gleichfalls herangezogene Entscheidung des OLG Saarbücken vom 01.12.2011 - 8 U 450/10, setzt sich - Rn. 27 ff, zit nach Juris, damit auseinander, ob ein Sachmangel i.S.v. § 459 Abs. 1 S. 2 BGB a.F. auch bei einer Abweichung von weniger als 10 % angenommen werden kann).
• AG Berlin-Schöneberg, 19.10.2016 - 104 C 31/16
  So wird der Begriff der Wohnfläche im Allgemeinen auch in Berlin verstanden (vgl. KG Urteil vom 26. November 1999 zu 18 U 6271/98).
• AG Berlin-Schöneberg, 19.05.2010 - 104a C 557/09

  Wohnraummiete: Mietminderung wegen erheblicher Flächenabweichung bei Ansatz eines …

  In Berlin wurde er vor dem Inkrafttreten der WoFlV am 1. Januar 2004 jedenfalls in der Regel so verstanden, dass es sich um die nach §§ 42 bis 44 II. BV berechnete Wohnfläche handelt ( vgl. KG Urteil vom 26. November 1999 zu 18 U 6271/98 sowie BGH NJW 2004, 2230 und NJW 2007, 2624 ).